Ethik, Moral, Recht und Gesetz in unserer Regierung

Soll die Bundesregierung von einem kriminellen Datendieb wirklich eine Daten-CD mit Steuersündern kaufen? Diese Frage erhitzt zur Zeit zahlreiche Gemüter. Dabei sprechen doch die Fakten für sich.

Der aktuelle Fall bezieht sich auf definitiv dubios beschafftes und möglicherweise gestohlenes Gut. Das kann also keine legale Art und Weise sein, rechtsverbindliche Beweismittel zu beschaffen. Diebe noch zu belohnen, ist mehr als nur ethisch und moralisch strittig – es ist kriminell. Sollte ich als Privatperson wissentlich gestohlene Waren, Gegenstände, Güter und immaterielle Güter erwerben, dann wird mich auch das deutsche Strafrecht wegen Hehlerei und so weiter dramatisch verfolgen. Wenn unsere Regierung das billigt, soll es plötzlich rechtens sein? Oder steht unsere Regierung plötzlich über dem geltenden Recht? Eine fehlende Präzedenz (Urteil eines Gerichtes) ist nach deutschem Recht kein Argument, einen Akt zu legalisieren oder zu entkriminalisieren. Es gibt in Deutschland eindeutige Strafgesetze, die den Handel mit Diebesgut betreffen und gleichfalls eindeutige Gesetze, die vorschreiben, wie in Deutschland rechtskräftige Beweismittel zu beschaffen sind. Beide Gesetze sind ausführlich kommentiert und genau hier sollte unser Herr Finanzminister spätestens auf rechtliche Bedenken gestoßen sein. Darüber hinaus werden alle Menschen mit genügend krimineller Energie dazu ermutigt, ebenfalls Daten zu beschaffen und gegen Geld anzubieten. Welche Daten das sein können, kann ich mir in unserer Datengesellschaft lebhaft und farbig ausmahlen.

Wenn unser Herr Finanzminister davon spricht, dass es „rechtlich vertretbar“ sei, frage ich mich, woher er seine Weisheiten genommen hat. Ich empfehle hier einen guten Strafrichter zu konsultieren, denn:

• Fakt ist, es handelt sich um gestohlenes Gut!
• Fakt ist, der Dieb erhält eine Belohnung und wird für sein Handeln unterstützt.
• Fakt ist, dass Beweismittel außerhalb des rechtlich geltenden Rahmens illegal beschafft werden sollen.

Aus meiner Sicht klingen allein diese Fakten nicht rechtlich vertretbar. Zudem hat die ganze Angelegenheit auch einige Komponenten, die das internationale Recht berühren.

Und jetzt kommt die Ethik ins spiel! Wie soll man einer Regierung vertrauen, die moralisch zweifelhafte Geschäfte unterstützt? Wie soll man einer Regierung vertrauen, die Rechtsbruch vermutet, diesen aber öffentlich verteidigt? Wie soll man einer Regierung vertrauen, von der man zukünftig nicht wissen kann, welche Gesetze sie zukünftig ignoriert oder mit Füßen tritt? Wie soll man einer Regierung vertrauen, die Ethik und Moral vergisst, wenn es ums Geld geht? Was haben wir denn als nächstes zu erwarten? Vielleicht ein Rollkommando der Polizei, die ohne richterliche Anordnung jede beliebige Wohnung nur auf Verdacht auf den Kopf stellt? Bekommen wir die Staats-Finanz-Anarchie? Dann können wir die Gesetze gleich abschaffen und willkürlich regiert werden. Dann brauchen wir keine Demokratie mehr und keine Verfassung. Aus meiner Sicht sind ausreichend rechtsstaatliche Verfahren und Mittel zur Verfügung, um Straftaten aufzuklären. Außerdem ist noch nicht geklärt, ob die Daten, die hier aus dubioser Quelle stammen, überhaupt den Tatsachen entsprechen! Wer will wissen, ob die Daten nicht gefälscht sind? Es ist ja noch nicht einmal gesichert, wie die Daten beschafft wurden und wie legal diese Art der Beschaffung war!!!!

Aus zweimal Unrecht wird kein Recht. Der Bezug auf Lichtenstein ist eine Referenz auf einen Rechtsbruch. Er ist nur nicht verfolgt worden, wobei dieser Fall auch ganz anders gelagert war. Die Berufung auf den Fall Liechtenstein bildet kein Argument, denn bis heute ist nicht geklärt, ob das Handeln damals geltendem Recht entsprach. Dieses Handeln ist auch ex tunc nicht legalisiert worden. Ich bin ganz sicher nicht dafür, Straftäter davonkommen zu lassen und unbestritten ist auch Steuerhinterziehung eine Straftat. Die Frage ist allerdings, welchen Preis die Gesellschaft zahlen möchte, um eine Straftat zu verfolgen. Ich bin der Meinung, dass die Rechtsmittel in Deutschland ausreichen, um Straftäter erfolgreich zu verurteilen. Wir sind sicher nicht darauf angewiesen, geltendes Recht zu beugen oder gar zu ignorieren. Beides würde ich von einer moralisch anspruchsvollen Regierung auch nicht erwarten!

Sollte die Bundesregierung sich entschließen, diese Daten zu kaufen, so bleibt uns kein anderer Weg, als dagegen sofort Rechtsmittel einzulegen. Damit wird dann auf qualifizierter Ebene über die Rechtmäßigkeit solcher Unterstützungsaktionen für Datendiebe entschieden. Letztlich währe der Kauf genauso zielführend, als würde die Bundesregierung den Forderungen von Terroristen und Kidnappern nachgeben. Damit wird nur Anreiz geschafft, eine Straftat zu wiederholen oder zu kopieren.

Mehr habe ich dazu zunächst nicht zu sagen!