Hartz-IV-Empfänger haben keine Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Würde

Hartz IV ist nicht nur der Auftakt in den sozialen Abstieg. Dieses Gesetzespaket ist die Bankrotterklärung Deutschlands gegen die Arbeitslosigkeit und gegen die Würde des Menschen.

Aus dem einstmals eng geknüpften sozialen Netz in Deutschland ist ein Netz geworden, das im Grunde nur noch aus Löchern besteht – die Maschen werden von Tag zu Tag weiter aufgerissen.

Seit Jahrzehnten steigt die Sockelarbeitslosigkeit weiter und weiter und niemand hat dagegen bisher eine wirksame Maßnahme gefunden. Die letzte wirksame Maßnahme war eigentlich nur die Neudefinition von „Arbeitslos“, so dass viele arbeitslose Personen bis heute einfach nur aus der Statistik herausfallen, obwohl sie definitiv keine Arbeit haben. Diese Methode wird jedoch zukünftig nicht mehr weiterhelfen.

Deutschland wurde und wird zum Teil noch heute von seinen eigenen Politikern schon seit vielen Jahren als Servicewüste beschimpft. Ich gebe zu, in vielen Bereichen ist das sicher nicht falsch beurteilt. Doch die Politiker meinen nicht die Rechte der Kunden sondern mehr die bezahlten Zusatzleistungen. Daher kamen sie auf die „gute“ Idee, durch Ausbau von Services in Deutschland mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Aber diese Strategie war zum Scheitern verurteilt, denn es fehlten zwei Grundvoraussetzungen: Es gab keine Unternehmer, die mehr Dienstleistungen kostengünstig anbieten wollten oder konnten und es fehlten Kunden, die diese Dienstleistungen brauchten oder bereit waren, dafür tiefer in die Tasche zu greifen.

Die nächste Idee also war, die Dienstleistungen einfach bezahlbarer zu machen. Dazu wurde die Idee von Niedriglohn-Jobs geboren. Dies ist aber auch eine Totgeburt, denn wer kann es sich leisten, für Löhne zu arbeiten, die unterhalb des Existenzminimums liegen. Die Rentenbeiträge sind niedrig und an eine private Altersvorsorge ist nicht zu denken. Vielfach ist es heute so, dass viele Niedriglohn-Jobs staatlich aufgestockt werden müssen, weil das Existenzminimum nicht erreicht wird. Der nächste Ansatz sind die 400-Euro-Jobs, die auch keine Altersvorsorge bzw. Rente zulassen. Und für die, die gar keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, gibt es dann die 1-Euro-Jobs, für die die Betroffenen verpflichtet werden- der Anfang der modernen Sklaverei. Und nun kommt auch noch die Idee auf, Hartz-IV-Empfänger zur gemeinnützigen Arbeit (wie etwa Schneeräumung) zu verpflichten (Reichsarbeitsdienst lässt grüßen) oder „arbeitsunwillige“ Empfänger mit verschärften Zwangsmaßnahmen zu belegen. Was will man diesen Menschen noch wegnehmen, außer ihre Existenz? Wer kein Geld hat, scheint offensichtlich rechtlos zu sein!

Wie weit dürfen Zwangsmaßnahmen gegen wirtschaftlich schwache Mitbürger gehen? Am Ende kommt noch die Forderung, alle arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger einfach in Lager abzuschieben. Schließlich erhalten sie dort Unterkunft, Nahrung und Arbeit. Dort können sie auch den sozialen Frieden auch nicht stören. Und finanzierbar ist diese Lösung auch.

Wie man es auch dreht und wendet, alle bisherigen Maßnahmen kosten unnötig viel Verwaltungsaufwand und damit viel Geld und fallen doch ins Leere. Der einzige Effekt ist, dass durch alle diese Maßnahmen weitere Kosten für weiterführende Sozialausgaben auf die Rentenkassen verlagert werden.

Der Motor der Wirtschaft sind die Menschen! Sie können die Wirtschaft nur antreiben, wenn sie Geld ausgeben, folglich in Lohn und Brot stehen. Arbeit wird nicht durch Niedriglohn und durch 1-Euro-Jobs geschaffen! Es bedarf einfach nur der Investitionen in neuesten Technologien und langfristige Investitionen in die Bildung. Finanziert werden kann dies durch folgende Maßnahmen:

• Abschaffung von Subventionen in der Energiewirtschaft

• Rückführung von strategischen Infrastrukturen in den Staatsbesitz

• Vereinfachung von Gesetzten

• Verschlankung von Verwaltungen